Gisela Notz: Rede am 8. März, dem Internationalen Frauentag, auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Liebe Freund:innen, liebe Kolleg:innen,

Ich komme vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das heute mit einigen anderen Gruppen auf dem Nettelbeckplatz versammelt ist. Ich überbringe solidarische Grüße von allen Mitstreiter:innen. Beim feministischen Kampftag 2023 soll es – nachdem sich hoffentlich auch Corona aus dem Staub gemacht hat – eine Riesendemo geben. Das machen wir gemeinsam. Heute trösten wir uns damit, dass auch schon 1911, am ersten internationalen Frauentag, in Berlin 42 Veranstaltungen gezählt wurden, die alle glänzend besucht waren.

Wir vom Bündnis streiten vor allem für sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gerechtigkeit und für die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. 150 Jahre §218 im StGB sind mehr als genug. Der
§218 ist ein Klassenparagraf und er trifft vor allem arme Frauen. Auch wir fordern die Wertschätzung, gerechte Bezahlung und Verteilung für die Sorgearbeiten und das gute Leben für alles, was Menschenantlitz trägt.
Ich möchte angesichts der aktuellen Situation – schließlich haben wir wieder Krieg, von dem auch wir betroffen sind – auf die Ursprünge des Internationalen Frauentages zurückkommen.

In die Geschichte eingegangen ist er vor allem als Kampftag für das allgemeine, gleiche Wahlrecht auch für Frauen. Eine Forderung, die im Jahre 1919 zwar zum Erfolg führte, aber die Situation der Frauen insgesamt nur mäßig verbesserte, besonders nicht, wenn es sich um unsere Themen handelt. Dass der Internationale Frauentag für die Sozialistinnen von Anbeginn an unter dem Zeichen des Kampfes gegen Militarismus und für die Erhaltung des Weltfriedens stand, ist heute wenig bekannt. Aufgrund des bereits drohenden Ersten Weltkrieges – in den verschiedenen Ländern wurde heftig aufgerüstet – wurde bei der II. Konferenz Sozialistischer Frauen, die am 26. und 27. August 1910 in Kopenhagen tagte, nicht nur der Internationale Frauentag ins Leben gerufen, der auch damals schon mit der Forderung nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen für Frauen verbunden war, sondern auch eine „Resolution, die Erhaltung des Friedens betreffend“ verabschiedet. Die Resolution benannte die durch die kapitalistische Produktionsweise verursachten sozialen Gegensätze als Ursache der Kriege. Die Frauen setzen damals große Hoffnung auf „das kämpfende Proletariat“ als „Armee des Friedens“.
Das Thema „Militarismus und Krieg“ begleitete in der Folgezeit viele Internationale Frauentage. Rosa Luxemburg rief den Arbeiter:innen diesseits und jenseits der Grenze zu: „Du sollst nicht töten!“. Dafür musste sie ein Jahr ins Gefängnis.

Wieder aktuell ist die Rede, die die Textilarbeiterin und Gewerkschaftskollegin Adelheit Popp, bei der großen Demonstration zum Internationalen Frauentag 1911 in Wien hielt. Sie sagte: „Wir wollen aber auch dagegen kämpfen, dass Millionen verschwendet werden für Mordzwecke und Bruderkrieg.
Wir wollen, dass die Mordrüstungen ihr Ende nehmen und diese Millionen verwendet werden für die Bedürfnisse des Volkes!“

Seitdem sind über 100 Jahre vergangen, doch das gilt auch heute noch. Nieder mit dem Krieg!

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Das Beitragsbild erhielten wir aus Griechenland zugeschickt:

Nettelbeckplatz

Veranstaltung von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Dziewuchy Berlin und Omas gegen Rechts Berlin / Deutschland-Bündnis

Wir kämpfen weiter und gehen am 8.3.2022 mit euch auf die Straße!

Euch erwartet ein vielfältiges, internationales Programm mit kurzen
kämpferischen Redebeiträgen zu verschiedenen feministischen Themen
sowie künstlerische und musikalische Beiträge.

Programm

11:00 Begrüßung und Hinweise

11:15 Women in Exile – Chor und Redebeitrag

11:25 Junge Humanistinnen Berlin – Redebeitrag zu Mädchenrechten
Centre Talma und des Mädchen- und JungenSportZentrum
0Tanz – „Gewalt an Frauen“

11:40 OMAS GEGEN RECHTS Trommeln

11:45 Dziewuchy Berlin
Redebeitrag zum Thema $218 und 219 Situation in Polen
Performance – 12:00 Global scream dziewuchy

12:05 Resonanzchor

12:15 Gisela Notz – Redebeitrag zur Geschichte des §218 (219a)

12:20 Doctors for Choice, Alicia Baier – Redebeitrag zu §219a

12:30 GEW Marie – Redebeitrag – Situation von Frauen in Sozialarbeit

12:35 MigrantinnenVerein Berlin, Klanggruppe
Ayse Haman „Kräfte bündeln, gemeinsam kämpfen
Performance:„Frauen Power Vorwärts“

12:55 OMAS GEGEN RECHTS Trommeln

13:00 Berlin Courage – Redebeitrag: Mariana zur Doppelbelastung der Frau
Lied ohne Angst
Marina zur Weltfrauenkonferenz

13:10 Dr. Idah Nabateregga:
Frauen:unterdrückung durch weibliche Genitalverstümmelung

13:20 Sängerin (Elisabeth Stützer)

13:25 Han Jung-Hwa, Korea Verband:
Warum hört die sexuelle Gewalt an Frauen* nicht auf? – Der Umgang mit
der Friedensstatue in Moabit

13:30 Berliner Netzwerk gegen Feminizide:
Rede zur Umbenennung des Platzes

13:35 Stadtschloss Moabit – Chor unter Leitung von Maxim Heller
DIDF-JUGEND: Roylan
Gemeinsam Kämpfen für Gleichstellung, höhere Löhne und ein
solidarisches Zusammenleben

13:40 OMAS GEGEN RECHTS On Stage
Performance: Das geht mir auf den Sack (auch wenn ich keinen hab)

13:50 Dziewuchy Berlin .- Rede zum Sisters*Preis Awards

13:55 Trommel-AG Omas gegen rechts
Abschluss: Gemeinsames Lied
Melodie: Hejo spann den Wagen an
Text: Oma Marnie
1. Frauen weit ist unser Weg
weil der Kampf noch nicht zu Ende geht
Halten wir zusammen
halten wir zusammen
2. Frauen schaut die Welt euch an
retten wir was Frau noch retten kann
Geh´ n wir auf die Straßen
geh`´ n wir auf die Straßen

Wer schon bei einer Veranstaltung über „Wegbereiterinnen“ in der Regenbogenfabrik war, weiß schon längst, dass unglaublich viele großartige Frauen, die die Welt verändert haben und leider von der Geschichte runtergeschluckt wurden, meistens um irgendeinen Mann statt ihrer für ihre Werke zu belohnen. Ein Bereich, in dem Frauen besonders kämpfen müssen, um sich irgendeinen Platz zu sichern zwischen Meister und Genien, ist die Kunstwelt.

Ich habe schon einen Artikel über meine Lieblingskünstlerin, Niki de Saint Phalle, geschrieben, aber sie ist eine der seltenen Frauen, die ihren Erfolg zu ihren Lebzeiten erlebt hat. Allerdings nur als Ausnahme in einer Männerwelt. Zu erwähnen ist auch Frida Kahlo, die vielleicht als einzige Künstlerin sogar bekannter als ihr Mann, Diego Rivera, geworden ist.

Dass es mit Sexismus und der systematischen Auslöschung von Frauenfiguren zu tun hat, daran gibt es keinen Zweifel.
Starke Frauen, die gesellschaftliche Normen bewegen und durch ihre Existenz gezeigt haben, dass die misogynen Narrative der schwachen, dummen und untalentierten Frau totaler Schwachsinn sind, sind eine Gefahr für die patriarchalischen Machverhältnisse. Ja, Frauen findet man in Museen, allerdings sehr oft nur als Nacktmodelle. Das feministische Künstlerkollektiv Guerrilla Girls, 1985 in New York gegründet, wurde bekannt für seine Punchline Slogans, die diese Ungerechtigkeiten anprangern: „Are there more naked women than women artists in Museums?“ „Do women have to be naked to get into the Met? Less than 4% of the artists in the Modern Art section are women, but 76% of the nudes are female” Durch illegale Plakatierung und Kunstinstallationen wird das Kollektiv bekannt und schafft es, seine Botschaften auch weltweit zu verbreiten.

Künstlerinnen gab es schon immer, aber es liegt nicht am fehlenden Talent, dass sie nicht erwähnt werden. Dazu kam es oft, weil sie im Schatten eines Mannes gearbeitet haben. Jackson Pollock ist der ganzen Welt bekannt. Aber seine Frau, Lee Krasner, die erst seit den 90er Jahren (das ist nach ihrem Tod 1984!) als genauso einflussreich für die abstrakte Kunst wahrgenommen wurde, wird immer noch als „Pollock’s Frau“ bezeichnet. Und warum ist Yoko Ono in populären Medien hauptsächlich als Witwe von John Lennon genannt? Niki De Saint Phalle hätte auch nur als „Frau von Jean Tinguely“ bekannt sein können, wenn sie nicht aktiv dagegen gekämpft hätte. Natürlich sind diese Ungleichheiten nicht nur in der Kunstwelt vorzufinden, sondern in jedem Bereich, wo Männer in Mehrzahl sind und Frauen kämpfen müssen, um sich einen Platz freizuräumen.

Vor zwei Wochen war ich in der Kunsthalle Hamburg und konnte durch eine Ausstellung die Werke von Toyen entdecken, ein_e Tschechische_n KünstlerIn, die_er zur Surrealistischen Bewegung beigetragen hat. Als ich ihre_seine unglaublichen Werke sah, war ich komplett schockiert, dass ich nicht einmal von ihr_m gehört hatte. Ihre_seine Kunst ähnelte Werken von André Breton und Salvador Dali, beide Künstler, deren Namen weltbekannt sind.
Interessant ist auch, dass Toyen zwar als Frau geboren ist, aber eine nicht-binäre Existenz geführt hat und ihre Gender-Identität als breites Spektrum sah, was auch in ihrer_seiner Kunst und ihrem_seinem neutralen Künstlernamen durchscheint.

Dadurch wurde ich wieder dazu konfrontiert, wie eingewurzelt das Erlöschen von talentierten FLINTAs ist. Ich würde behaupten, dass ich mich ein Minimum mit Kunst auskenne und trotzdem kannte ich Toyen nicht.
Wie viele tolle Künstler:innen werde ich nie kennen, weil populäre Medien einfach viel weniger Minderheiten ins Rampenlicht setzen?

Dafür werden zu oft toxische Männer bewundert, wie Picasso oder Rodin, die ihren Erfolg durch systematischen Missbrauch und Manipulation der talentierten und liebevollen Frauen in ihren Leben erreicht haben. Wer sind schon Dora Maar und Camille Claudel – neben einem Genie?! Ja, doch nur eine Muse?!

Es gibt einen extrem interessanten französischen Podcast zu hören mit dem sehr poetischen Titel „Vénus s’épilait-elle la chatte?“ (die Übersetzung lass ich euch!), der sich mit Kunstgeschichte und Gerechtigkeitskämpfen beschäftigt und eine ganze Folge über Picasso zur Verfügung stellt.

Was mir aber tatsächlich Hoffnung gibt, ist die Ausstellung, die ich in Hamburg besucht habe: Möglichkeiten für FLINTAs nicht nur eine Wand für Kunst zu bekommen, sondern ganze Räume und Ausstellungen.
Ich weiß, es wird besser, nur halt nicht schnell genug für meinen Geschmack!

Charlotte Castillon-Weiss

Das Bündnis gegen Zwangsräumung will mit Unterstützung der Nachbar:innen auch den dritten Räumungsversuch in der Lausitzer Straße 8 durch eine Blockade verhindern, was nicht gelingt. Doch gibt es große Wirkung in der Öffentlichkeit.

Die Zwangsräumung hat bundesweite Aufmerksamkeit erzielt. Exemplarisch hier zwei Beiträge:

Ein Beitrag von Peter Kessen im Deutschlandradio Kultur
auf der Seite gibt es auch einen Podcastlink.

Und ein Artikel aus dem Freitag sei hier geteilt:

Eine Berliner Linie

Zwangsräumung.
Heute wurde mit einem polizeilichen Großaufgebot die fünfköpfige Familie Gülbol unter dem Protest von 1000 Anwohner:innen und Demonstrant:innen auf die Straße gesetzt.
Von Sebastien Nekyia, freier Journalist

Foto: der Freitag

„Um 9 Uhr kommt die Gerichtsvollzieherin“ – eine notwendige Parteiergreifung

Die Bilder kenne ich bisher nur aus Spanien, und auch die Geschichte dazu. Hunderte verhindern – oder versuchen es zumindest – Zwangsräumungen. In einem Volksbegehren forderten ganz aktuell 1,4 Mio. Spanier:innen per Unterschrift das sofortige Aussetzen sämtlicher Zwangsräumungen. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend vom Parlament angenommen und hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Mit den Protestbewegungen für mehr Demokratie kamen auch die Proteste gegen die alltäglichen Zwangsräumungen im kriselnden Spanien.
Doch die Schraube drehte sich weiter.
Zuletzt wurden in Spanien Fälle von Selbstmorden von meist älteren Mieter:innen bekannt, deren Reaktion auf anstehende Mieterhöhungen der Suizid war. Die Nebensächlichkeit, als die das Wohnen gerne abgetan wird, hier wird es deutlich, wie existenziell sie ist. Auch in unserem Nachbarland Polen kennt man die Probleme in der Hauptstadt Warschau. Auch dort formte sich Protest gegen exorbitante Mietsteigerungen und mafiös anmutenden Entmietungs- und Einschüchterungsversuche. Dort wurde im März 2011 die verbrannte Leiche der Mieteraktivistin Jolanta Brzeska in einem Wald gefunden. Die Hintergründe des Mordes blieben ungeklärt. Alles weit weg?

In den Innenstadtbezirken Berlins gilt: Zieh bloß nicht um!
Um Mietsteigerungen zu entgehen, wohnen Menschen oft mit den Verträgen der Vormieter:innen – ich erlebe es im eigenen Umfeld. Ein paralleler Tauschmarkt. Die Verdrängung und die steigenden Quadratmeterpreise sind dennoch uferlos. Von einem „werdenden Problem“ kann angesichts der Mietexplosionen seit mehreren Jahren und den beständigen Rückgang der Sozialwohnungen – von über 162.000 im Jahr 2011 auf 113.000 im Jahr 2013 – nicht mehr gesprochen werden.
In den heutigen Tagen gab es durchaus Hoffnung, einen (kleinen) Wendepunkt erreichen zu können und die Abwärtsspirale zu durchbrechen.

Bereits am Vorabend ließ es sich auf der Homepage der Berliner Zeitung noch wie ein Aufruf lesen: „Gegen Zwangsräumung in Kreuzberg“. Die Kampagne Zwangsräumung verhindern hat ein beachtliches Medienecho ausgelöst und die Mieter:innen-Bewegung voran gebracht.
1000 Menschen auf der Straße wegen der Zwangsräumung einer Familie, die seit 30 Jahren im Kiez lebt.
Das hat es zuvor nicht gegeben in Berlin. Die Mietenbewegung ist damit auf dem Level angekommen, auf das sie seit Jahren hingehört – weg von der symbolischen Parole zum konkreten sozialen und solidarischen Agieren in der Gesellschaft: „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“, so eine der zentralen Parolen unter den Nachbar:innen und Mietaktivist:innen.
Dass es nicht gereicht hat, die Räumung zu verhindern, ist tatsächlich bitter – und zwar ganz real für die Familie Gülbol.

Massivität rechtstreuer Ignoranz

Ganz ehrlich: Beim Lesen der Kommentarspalten beispielsweise des Tagesspiegels hinsichtlich der heutigen Geschehnisse wird mir schlecht. Die Hantierung mit dem Rechtsbegriff dient augenscheinlich jeder nur erdenklichen Beugung des menschlichen Empfindens für „Gerechtigkeit“.
Ich frage mich, ob es dieselben Menschen sind, die sich echauffieren wenn – wie zuletzt ehemalige Strafgefangene der JVA Tegel – sich Entschädigungen erstreiten, weil ihre Haftbedingungen offensichtlich menschenunwürdig und damit nicht rechtmäßig waren. Das Recht liegt wohl im Auge des Betrachters. Frei dem Motto „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Akzeptanz zur Pflicht?“

Es ist 7:37, als via Twitter die erste Meldung einer Festnahme gemeldet wird.
Nicht die Letzte.
Zu diesem Zeitpunkt sind schätzungsweise schon über 600 Menschen auf den Straßen unterwegs; über 1.000 werden es im Laufe des Vormittags. Die Polizei war schon sehr früh in großer Zahl an Sammelpunkten wie der Oberbaumbrücke postiert. Dann geht es meist sekundenschnell, bis die Einsatzkräfte eintreffen.

Angesichts der Dimension des Einsatzes in Anbetracht der Fakten wird die Forderung nach der „Durchsetzung des Rechts“ zur Farce einer begünstigten Schicht, die unfähig geworden ist, simples Unrecht als solches anzuerkennen. Die Massivität rechtstreuer Ignoranz gegenüber dem legitimen Anliegen, nicht aus seinem Lebensumfeld verdrängt werden zu wollen und die „Lösung“ des Konflikts durch die einfache und kühle Härte der Vollstreckung, sind ein Sinnbild für einen alltäglichen ignorierten Gewaltkorridor im demokratischen Rechtsstaat, in dem Demokrat ist, wer die Einsatzhärte der Polizei verteidigt, in der sie/er auf der Seite des Rechts steht, wer es sich leisten kann.

Auch die Kampagne Zwangsräumung verhindern äußert sich, „dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung vom Berliner Innensenat nicht als soziale Frage, sondern als reine Sicherheitsfrage“ behandelt werden.
In den vergangenen Monaten gab es auf die immer größer werdenden Probleme der Mieterinnen und Mieter nur eines: Die ständige rechtliche Stärkung für Vermieterinnen und Vermieter und Ignoranz für die existierenden Probleme auf Bundesebene insbesondere durch unionsgeführte Länder.
Die Verhinderung des Aufkaufs von veräußerten Bundesimmobilien durch eine linksparteinahe Genossenschaft, die einer Mietsteigerung entgegenwirken wollte, erscheint in dieser Linie schon als Ehrensache.

So ein Aufwand wegen einer nicht fristgerechten Zahlung?
Die Erwägung der Verhältnismäßigkeit hätte eine Undurchführbarkeit einer – gerade in diesem Einzelfall absolut fragwürdigen – Zwangsräumung für einen noch viel fragwürdigeren Eigentümer Andre Franell ergeben müssen. Generell ist eine Zwangsräumung keine Antwort auf das allgemeine Problem.

Der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei Philip Magalski formulierte ein passendes Fragment für den heutigen Sieg der Idiotie:
„Allein dieser unsinnige Hubschraubereinsatz übersteigt die Kosten einer Jahresmiete“.

Der Freitag