14:00 Start at KØPI – Köpenicker Str. 137 Visit the lawyer of the „owner“ of Rigaer 94. End with Kundgebung at Kaiserdamm 13 Sanus AG Office of the „owner“ of KØPI & Køpi Wagenplatz. Be Loud – BRING NOISE!
Die KØPI und der Wagenplatz sind seit mehr als 30 Jahren selbstorganisiertes Kulturprojekt und auch Wohnraum für Menschen von Jung bis Alt und unterschiedlicher Herkunft, die hier zum Teil seit mehreren Generationen leben. Sie ist ein bedeutender Anlaufpunkt für politische und künstlerische Kollektive aus aller Welt, ist seit ihrer Gründung betont unabhängig von staatlichen Geldern oder Sponsoren, strikt nichtkommerziell und dafür international bekannt.
Leider ist die KØPI einer der letzten solcher Räume entlang des Spreeufers. Sie konnte sich bis heute erfolgreich gegen drohende Verdrängung durch Investoren und Großkonzerne behaupten, die hier teure Büros und andere Glaspaläste für Reiche bauen. Das Spreeufer war nach dem Mauerfall und als das Haus besetzt wurde, Herz und Puls der Berliner Subkultur; umgeben von anderen Wagenburgen und Projekten wie der EastsideGallery oder dem Kanal, alternativen Clubs und günstigen Mietwohnungen. Nun ist es eine der teuersten Gegenden in Berlin.
Schaut bei direkt vorbei in der Köpenicker Straße.
Die Überschrift klingt für die meisten wohl nach einem sympathischen Ziel. Bei näherem Hinsehen enthält er durchaus Sprengstoff. Fangen wir mit dem Einfachen an: „Sichern“! Viele alte Projekte – „alte“ bedeutet für mich die 80er und 90er Jahre – sind als GbR, Verein oder Ein-Haus-Genossenschaft konzipiert worden. Inzwischen sind die Häuser bezahlt, der Generationenwechsel steht an. Damit aber gleichzeitig auch die Gefahr, dass solche Häuser privatisiert werden.
Die GbR kann ihr Haus verkaufen. Das ist Bruchteilseigentum in privater Hand. Der nicht-gemeinnützige Verein, wie auch die Genossenschaft können sich per Beschluss auflösen. Gegebenenfalls noch lästige, ideelle, Vereinbarungen der Satzungen werden vorher per Beschluss gestrichen. Nach der Auflösung wird das Vermögen auf die verbleibenden Mitglieder verteilt. Das bedeutet jede/r bekommt eine Wohnung oder eine erhebliche Summe Geldes aus dem Verkaufserlös. Ganz einfach, so eine Privatisierung.
Fördermittel des Landes Berlin? Geleistete Selbsthilfe ehemaliger Bewohner? 30 Jahre aus Mieten getilgte Darlehen? Finanzielle Unterstützung von Freunden des Hauses aus der Gründungsphase? Pech! Das fließt den Mitgliedern zu, die den Verein/die Genossenschaft auflösen – und das müssen nicht unbedingt die Mitglieder der ersten Stunde sein. Auch wer nur wenige Jahre im Haus wohnt und Mitglied wurde, wird „bereichert“. Das Haus ist wieder „auf dem Markt“. Jede/r neue Käufer*in bezahlt den (derzeit sehr hohen) Marktpreis und daraus resultiert wiederum eine Miete an der Oberkante des Marktes.
Die Leute aus dem Wohnhaus der Regenbogenfabrik haben das Gebäude an die Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. übergeben. Mit ihr als Erbbaurechtsnehmerin ist die Gefahr einer Privatisierung sehr gering, weil die Genossenschaft aus 28 Häusern besteht, ein Auflösungsbeschluss also viel schwerer zu erwirken sein wird. Durch den Kauf des Grundstücks durch die Stiftung trias ist zudem eine unabhängige Dritte in der Konstruktion, die durch die Zweckbindungsklausel, sowie Vor- und Ankaufsrechte einschreiten kann, sollte doch ein Verkauf geplant sein.
„Bezahlbarer“ Wohnraum für alle? Auch hier türmen sich Fragen auf.
„Unsere“ günstigen Mieten sind „gesichert“. Was ist mit vielen anderen Berliner*innen, die auch so günstigen Wohnraum bräuchten? Die Kostenmiete alter Projekte liegt oft unter vier Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Mieten im Neubau oder in renoviertem Altbau auf dem freien Markt liegen über zwölf Euro. Wäre es so undenkbar bei Wohnungswechsel acht Euro zu berechnen? Von einer solchen Miete würden viele noch träumen. Was der Genossenschaft übrig bleibt geht in eine Rücklage zur Schaffung neuer, bezahlbarer Wohnungen. Oder ist „das Hemd näher als der Rock“ und „Hauptsache ich bin versorgt“. Ich habe so wenig Einkommen, mir muss geholfen werden?
Die Stiftung trias kennt diesen Widerspruch und weiß, wie schnell der Genossenschaftsauftrag „die eigenen Mitglieder zu fördern“ in Selbstversorgung umschlägt. Wenn Jede*r für sich sorgt, ist schließlich für alle gesorgt?! Der Erbbauzins aus dem Grundstück dient den Stiftungszwecken. So kann für ein neues Projekt ein Grund gekauft werden und über einen niedrigen Erbbauzins auch wieder günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Stiftung muss ihre Erträge für gemeinnützige Zwecke verwenden. Insofern stellt sie den Gegenpol zum Genossenschaftsgedanken dar. Eine Polarität, die sich aufs Schönste ergänzt. Der Erbbauzins läuft 99 Jahre und länger? Ja! Das ist so gewollt. Solidarität ist auch eine Frage von Ökonomie und nicht nur von Sonntagsreden und Festschriften. Nur wenn auch Geld fließt, können „alle“ auch bezahlbaren Wohnraum erhalten.
Rolf Novy-Huy, Mitgründer und Vorstand der Stiftung trias
2016 hat der sogenannte zwischenstaatliche Ausschuss zum Immateriellen Kulturerbe die Idee und Praxis der Genossenschaft als ersten deutschen Beitrag in die Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der UNO aufgenommen. Die Genossenschaft ist eine allen offen stehende Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation, ein Modell der kooperativen Selbsthilfe und Selbstverantwortung.
Das nehmen wir im Blog zum Anlass, um auf ein neues Buch von Gisela Notz hinzuweisen, das auch in diesem Monat bei uns vorgestellt werden soll_
Notz, Gisela: Genossenschaften Geschichte, Aktualität und Renaissance 1. Auflage 2021
Genossenschaften waren in der Geschichte und sind auch heute noch ein wichtiger Faktor in der bundesdeutschen Wirtschaft. Dennoch ist die Kenntnis über Genossenschaften noch immer gering. weiterlesen auf der Seite des Verlags.
Und weiterhören bei uns:
Do., 15.07.2021, 19:00 Uhr Regenbogenfabrik Café-Gespräch Andy trifft Gisela Ein Gespräch über Kämpfe gegen Kapitalismus und Patriachat. Und über Gisela’s neues Buch
Gisela Notz ist Sozialwissenschaftlerin und Historikerin mit den Schwerpunkten Frauenbiographien, Sozial-, Alltags- und Zeitgeschichte, Solidarische Ökonomie, Arbeits- Familien- und Sozialpolitik- Gisela lebt in Berlin-Kreuzberg und stellt seit Jahren regelmäßig in der Regenbogenfabrik als Herausgeberin und Mitautorin den Jahreskalender „Wegbereiterinnen. Berühmte, und zu Unrecht vergessene Frauen“ vor.
Andy Wolff war Aktivist*in in verschiedenen Politikfeldern und ist seit langem Kollektivist*in in der Regenbogenfabrik. Er beschäftigt sich gerne mit der Vergangenheit und der Gegenwart politischer Kämpfe um Selbstbestimmung. Er sieht und zieht gerne Zusammenhänge zwischen damals und heute.
***************** Für alle Online-Veranstaltungen gilt, wie bei anderen soziokulturellen Veranstaltungen in der Regenbogenfabrik:
Eintritt frei – Spenden erbeten!
Da wir im Veranstaltungsbereich zur Zeit keine Einnahmen durch Getränkeverkauf und gesammelten Spenden haben, dafür aber viele Kosten (u.a. Personal und Technik), bitten wir zur Unterstützung um Spenden auf unser Konto.
Spektakulär und richtig laut wurde es im Herbst 2012, in der Stillen Straße 10 (!) in Berlin-Pankow. Sie heißt wirklich Stille Straße. Nachdem der Bezirk angekündigt hatte, das Haus wegen leerer Kassen verkaufen zu müssen, besetzten ungefähr 40 Aktivist*innen, ganz überwiegend Frauen zwischen 67 und 96 Jahren, ihren Freizeittreff, weil sie sich das nicht gefallen lassen wollten. „Dieses Haus ist besetzt“, schrieben sie auf ein großes Transparent, zogen in die Villa ein und machten so weltweit auf sich aufmerksam. 112 Tage lang campierten sie auf Gartenliegen und Luftmatratzen, obwohl man ihnen die Heizung abgedreht hatte und sie ständig in Sorge waren, dass die Polizei kommen und das Gebäude räumen würde. Aber die traute sich nicht so recht, so ungewöhnlich war das Besetzer*innenpersonal. Die Polizist*innen dachten: Mitglieder der Hausbesetzerbewegung sehen anders aus. Die Presse und andere Medien haben sie zunächst nicht ernst genommen. Erst als auch internationale Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten aufmerksam wurden, ihr Protest um die Welt gegangen ist, schwenkten die Medien um und die Alten wurden zum Medienstars, besonders wegen ihres Durchhaltevermögens. Der Standard, eine Zeitung in Österreich berichtete: „Oma und Opa organisieren Occupy“. Enkel fanden die Aktion „voll cool“. Um den Mut der Alten zu unterstützen, unterschrieben 11.685 Menschen die Petition gegen die Schließung der Stillen Straße. Da wurde es auch den verantwortlichen Stadtbezirksvertretern etwas mulmig in ihrer Haut. Schließlich heißt es doch, jede Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Alten umgeht.
„Gemeinsam können wir eine Bewegung werden“, sagte eine Besetzerin. Mit vielen kreativen Aktionen stritten sie – auch gemeinsam mit vielen jungen Unterstützer*innen – für eine menschenwürdige Zukunft. Sie machten ganz neue Erfahrungen im Umgang mit jungen Unterstützer*innen, die sie zunächst für durchgeknallte Punks hielten und die Jungen machten ganz neue Erfahrungen mit den Älteren, die ihnen doch zu oft als ewig nörgelnde Alte präsentiert wurden. „Wir bleiben alle“, das war der Slogan, den die „rebellischen Rentnerinnen von Pankow“ – ebenso wie die Hausbesetzer*innenbewegung und die Mieterinitiativen und die Bewegung der Flüchtlinge – im Jahr 2012 und später auf ihre Transparente schrieben.
Am 18. Oktober 2012 beschloss der Finanzausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, dass die Verhandlungen für die Übernahme durch einen neuen Träger beginnen können. Die Senior*innen erhielten die Möglichkeit einer befristeten Zwischennutzung von zwölf Monaten.
„Unsere Standhaftigkeit und Eure Solidarität haben sich gelohnt. Wer sagt denn, dass man in der Welt nichts mehr ändern kann? Egal wie alt oder jung, wir sind für unsere Überzeugung eingestanden!“, schrieben sie an ihre Unterstützer*innen (auch an mich), als sie zumindest einen Teilerfolg erreicht hatten. Es war eine lange Liste von Organisationen und Vereinen – Jungen und Alten, Jugendorganisationen, Künstlergruppen und Genossenschaften -, die auf der Liste der Unterstützer*innen standen. Nun luden sie zur Feier zum Ende der Besetzung ein.
Ruhe haben sie auch weiterhin nicht gegeben, ihre regelmäßigen Treffen behielten sie bei. Auch beteiligten sie sich gemeinsam mit Kotti und Co. und den Bewohner*innen der Palisadenstraße in Berlin, die ebenfalls um ihre Wohnungen kämpften, an den „Krachdemos“ in Kreuzberg. Durch dieses Bündnis wollten sie verdeutlichen, dass die vielfältigen Kämpfe miteinander zusammenhängen. Es sind Kämpfe für eine demokratische Stadt, die nach den Bedürfnissen der Bewohner*innen ausgerichtet ist. Der Freizeittreff wird nach einigen weiteren Auseinandersetzungen vom Förderverein Stille Straße 10 e.V. in Kooperation mit der Volkssolidarität getragen.
Der Slogan „Wir Bleiben Alle“ ist (vorsichtshalber?) auf der Website geblieben.
Das ist nur ein Beispiel dafür, dass auch ältere Menschen Häuser besetzen können und für ihre Rechte kämpfen können.
Die „unwürdige Greisin“ (Brecht) wird in der Zukunft in ihrer „modernisierten Form“ möglicherweise noch andere Missstände auf die politische Agenda setzen und darauf dringen, dass sich etwas verändert! Und sie wird „direkt an die gesellschaftlichen Wurzeln rühren, das heißt an die gesellschaftliche Ordnung, die die Kälte produziert und reproduziert“, weil sie weiß, dass alle anderen Versuche „gegen die alles durchdringende Kälte anzugehen“, zum Scheitern verurteilt sind (Adorno). Ihr Erscheinen kann zur Herausforderung werden, der sich auch Jüngere stellen müssen.
