2011 | Abschluss Pachtvertrag

11.224 Tage nach der Besetzung und 6.923 Tage nach dem ersten Entwurf für einen Pachtvertrag ist die Fabrik legalisiert.

Zu diesem Anlass geben wir Anette das Wort. Sie hat den folgenden Beitrag für unseren Freundeskreis geschrieben. Wir warben um ihre Unterstützung, um die Kosten für den Erbpachtvertrag aufzubringen. Insgesamt 80.000 Euro waren in kurzer Zeit zu mobilisieren. Denn zu einem Pachtvertrag gehört auch eine Wertermittlung der Bauten auf dem Grund und der Eigentümer erhält einen Gegenwert. Wenn der Vertrag zu Ende geht und keine Folgevereinbarung getroffen wird, gehört dieses Geld wieder dem Verein Regenbogenfabrik. Geld, das wir erst mal nicht hatten. Oben drauf kamen weitere Kosten, denn der beratende Anwalt und der Notar waren zu bezahlen, auch die Eintragung ins Grundbuch ist mit Kosten verbunden. Möglich wurde die Finanzierung über einen Bürgenkredit bei der GLS. Und nochwas: die im Text erwähnte Genossenschaft ist nicht entstanden. Dafür müssen wir uns noch ganz anders aufstellen. Doch nun zum damals aktuellen Bericht:

Damals war’s: Die Entstehungsgeschichte der REGENBOGENFABRIK

Die REGENBOGENFABRIK wurde 1981 gegründet, als eine Gruppe von 60 jungen Menschen ein altes Fabrikgebäude und angrenzende Wohngebäude besetzten, um deren Abriss und die damit verbundene Neubauplanung zu verhindern. Die Eigen­tümergruppe „Vogel & Braun“ hatte – wie viele andere Gesellschaften – große Teile alter Bausubstanz aufgekauft, um sie mit steuerbegünstigten Abschreibungsmodellen abreißen oder luxusmodernisieren zu las­sen.

Diese senatsgeförderte Spekulationspolitik, die nicht nur baupolitische unsinnig, sondern auch menschenverachtend war, da ganze Quartiere ausgelöscht und deren Bewohne­rInnen vertrieben werden sollten, stieß auf massiven gesellschaftlichen Widerstand. Wie in Bürgerprotesten gegen AKWs oder die Startbahn West in Frankfurt, formierte sich auch in Berlin ein breites Bündnis un­terschiedlichster Couleur: Die Westberliner „Instandbesetzerbewegung“ mit ihrem Motto „Lieber instandbesetzen als kaputtbesitzen“ wurde ebenso aktiv wie Bürgerinitiativen und Unterstützerkreise aus gesellschaftspoliti­schen Zusammenhängen sowie eine „neue“ Stadtplanergeneration, die unter dem Motto „Kaputte Stadt retten“ statt Kahlschlagsanie­rung eine betroffenen-orientierte „Behut­same Stadterneuerung“ forderte ( „Internati­onale Bauausstellung IBA 1984“).

….. So auch in der REGENBOGENFABRIK:

Mit der Besetzung des Geländes konnten die Abriss- und Neubaupläne in letzter Mi­nute, nachdem alle legalen Bemühungen dies zu verhindern, gescheitert waren, ge­stoppt werden. Gleichzeitig sollte in dem sozio-kulturell unterversorgten Kiez mit des­sen BewohnerInnen ein Nachbarschafts­zentrum aufgebaut werden. Es entstanden in kürzester Zeit ein Café, eine Fahrrad- und eine Holzwerkstatt, eine Kleinkindgruppe, Offene Kinder- und Jugendangebote, ein Musikübungsraum sowie ein Kino-  und Veranstaltungsraum. Weiterhin war ein – ebenfalls vom Abriss bedrohtes – Nachbar­wohnhaus besetzt worden, in das die meis­ten der Regenbogenaktiven, junge Hand­werkerInnen, alleinstehende Mütter mit Kin­dern und Mitglieder der BI S036, einzogen. Allen gemeinsam war der Wunsch nach einem alternativen, basisdemokratischen gemeinsamen Leben, das in der REGEN­BOGENFABRIK in einer „Einheit von Woh­nen, Leben und Arbeiten“ verwirklicht wer­den sollte. Unter dem Motto „Wir wollen lachen, leben, lieben“ entstand ein Selbst­hilfeprojekt, das nicht nur zur sozialen Ein­richtung sondern auch zum sozialen Le­bensraum für und mit dem Kreuzberger Kiez wurde.

1981 bis 2011: 30 Jahre REGENBOGENFABRIK

In den darauf folgenden drei Jahrzehnten wurde weiter am „Regenbogen gebaut“, was durchaus wörtlich zu verstehen ist, denn es galt, die maroden Gebäude vor weiterem Verfall zu retten, instand zu setzen und den Nutzungen entsprechend umzubauen und zu modernisieren. Dies geschah – abgese­hen von vergleichsweise wenigen öffentli­chen Fördergeldern – vorwiegend mit gro­ßem Eigenengagement in Form von Selbst­hilfe und Eigenmitteln, aber auch mit Hilfe zahlreicher UnterstützerInnen und FörderIn­nen. Gleiches gilt für alle Projektaktivitäten, die ebenso fast ohne staatliche Subventio­nierungen auskommen mussten.

Der Regenbogen wuchs in all seinen bunten Facetten mit der Vielfalt und Verschiedenar­tigkeit seiner Aktivitäten und Menschen. „Altes“ verschwand oder änderte sich, neue Ideen und Angebote kamen hinzu. So ver­steht sich die REGENBOGENFABRIK auch heute noch als „Projekt“ im klassischen Sinne, das auf Bewährtes aufbaut, aber dennoch Raum für neue Entwicklungen lässt. In diesem Sinne ist sie auch Forum für politische und soziale Gruppierungen und veranstaltet bspw.  Film- und Themenreihen zu gesellschaftsrelevanten Schwerpunkten (z.B. „Aktionsnetzwerk Globale Landwirt­schaft“), beteiligt sich an öffentlichen Diskur­sen zum Kiez und darüber hinaus und un­terstützt Initiativen wie den „Berliner Was­sertisch“ oder (leider erfolglos?) die Berliner AktivistInnen gegen Stuttgart 21 „Schwa­benstreich Berlin“ und beteiligt sich an be­troffenenorientierten Netzwerken.

Die Projektgruppen und –bereiche sind nach wie vor im pädagogischen, sozio-kulturellen sowie kreativ-handwerklichen Bereich ange­siedelt, hinzu kamen vor einigen Jahren Bildungs- und Beschäftigungsprojekte und ein Gästebereich:

• Regenbogencafé mit hauseigener Kuchenbäckerei
• Offene Angebote für Kinder und Ju­gendliche
• Kitagruppe für Vorschulkinder
• Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt
• Nachbarschafts-Holzwerkstatt
• Bau- und Instandsetzungsgruppe
• Kino- und Kulturbereich
• Kantine
• Hostel
• Integrationsbereich
• Projektverwaltung und –koordinie­rung
• Bildungs- und Beratungsbereich
• Selbsthilfe-Wohnprojekt

Die REGENBOGENFABRIK ist ein selbst­verwaltetes Projekt mit kollektiven Struktu­ren, in dem alle Arbeit gleich viel wert ist. Findung und Umsetzung der Projektziele erfolgen basisdemokratisch und die dafür notwendigen Beschlüsse werden nach dem Konsensprinzip entschieden. Dies war und ist nicht immer einfach, dennoch halten wir das für den für uns „besseren“ Weg, und sehen es – gerade in Zeiten von zunehmen­der Globalisierung und Fremdbestimmung – als gute Basis für weitere Regenbogenjahr­zehnte an.

Die REGENBOGENFABRIK und ihre Zukunft…

Nach 30 Jahren als Kreuzberger Kiezprojekt mit Bezügen in Berlin und darüber hinaus gelten wir als „Leuchtturm“ und erfolgreiches Beispiel einer nachhaltigen Stadtteilpolitik, die Berliner Abendschau nannte uns un­längst eine „Berliner Legende“, und immer wieder treffen wir auf Menschen, die sich die Regenbogenfabrik als Beispiel genommen haben oder nehmen wollen. Dies erfüllt uns mit einem gewissen Stolz, befremdet uns aber auch ein wenig, und auf gar keinen Fall dürfen wir uns auf diesen Lorbeeren ausru­hen, denn die Zeiten für sozio-kulturelle Zentren sind hart und mehr denn je brau­chen wir eine möglichst langfristige Projekt­sicherung:

Auf dem Weg zur „Solidarischen Ökonomie“ und zur Genossenschaft

Einerseits profitieren wir von einem relativ hohen Bekanntheitsgrad und können ebenso ein hohes Maß an „sozialem Kapital“ (u.a. bedingt durch das hohe Engagement unserer MitarbeiterInnen) einbringen. Dem gegenüber steht jedoch ein massiver finan­zieller Druck, der unabdingbar wirtschaftli­ches Handeln und Tun fordert.

Seit einigen Jahren bemühen wir uns daher im Rahmen von „Solidarischer Ökonomie“ unsere sozio-kulturellen und politischen Ziele durch wirtschaftliche Aktivitäten zu realisieren, die nicht im Gegensatz zu die­sen stehen, sondern vielmehr Teil davon sind. Im Sinne von „not for private profit“ geht es dabei darum, unter solidarischen Bedingungen die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen und dabei eine ebenso solida­rische Gewinnerzielung und –verteilung zu ermöglichen

Dies geschah zunächst u.a. im gemeinnüt­zigen Kontext mit betroffenorientierten Be­schäftigungsmaßnahmen im Gästebereich. Nach massiven Mittelkürzungen wird dies nun ab dem 1. Januar 2012 im Rahmen einer UG fortgesetzt werden, deren Ge­winne dem gemeinnützigen Projektzweck zugute kommen. Genannte UG wird – ebenso wie der Verein Regenbogenfabrik – in absehbarer Zeit zur REGENBOGEN-GE­NOSSENSCHAFT werden, die sowohl die sozio-politische als auch wirtschaftliche Zu­kunft als basisdemokratisches Projekt si­chern helfen soll und dem solidarischen Grundprinzip der REGENBOGENFABRIK entspricht.

Nach 30 Jahren endgültig legalisiert?

Der Abschluss eines Erbbauvertrages bis 2041

Parallel zu der Besetzung der REGENBO­GENFABRIK 1981 wurde mit breiter öffentli­cher Unterstützung umgehend nach Legali­sierungsmodellen gesucht, um den langfris­tigen Erhalt des Projektes zu sichern. Zwar konnten damit über Jahre hinweg die Räu­mung des Geländes verhindert werden, gleichzeitig schienen aber langfristig erfolg­reiche Vertragsverhandlungen unmöglich, da die Investorengruppe nach wie vor an ihrer Planung festhielt. 1984 wurde zwar im Rahmen der „Berliner Linie“, in der besetzte Häuser legalisiert oder geräumt wurden, ein befristeter Vertrag für ein Jahr geschlossen (der sich bis heute die einzige Vertrags­grundlage bildete!), dennoch blieb die Situa­tion unsicher, und das Projekt stand immer wieder vor dem Aus.

Dies änderte sich erst als Land Berlin nach einem Abgeordnetenhausbeschluss zum „langfristigen und umfassenden Erhalt“ das Gelände 1992 kaufte und es in das Vermö­gen des Bezirks Kreuzberg übertrug, der es dann dem Projekt zur Nutzung überlies. Der erhoffte langfristige Vertrag kam dennoch nicht zustande, da es sich um eine ehema­lige Chemiefabrik handelt, was massive Umweltbelastungen zur Folge hatte, die zwar den Betrieb des Nachbarschaftszent­rums nicht gefährdeten aber das Grundwas­ser verseuchten. Über Jahre hinweg konnte daraufhin mit dem Bezirk keine nutzungs­vertragliche Lösung gefunden werden – ob­wohl dieser das Projekt als ausgesprochen unterstützenswert ansah – da die Altlasten­problematik immer wieder im Raum stand und eine einvernehmliche Lösung verhin­derte:

Einerseits konnte der Verein Regenbogen­fabrik keinesfalls als Erbbauberechtigter die Spätfolgen der Chemiefabrik übernehmen, andererseits sah sich der Bezirk dazu ebenso wenig in der Lage. Nachdem in den vergangenen Jahren durch die zuständige Umweltsenatsverwaltung ein Weg zu einer – zumindestens langfristigen – Sanierung des Geländes gefunden wurde, konnten die Verhandlungen wieder aufgenommen und nun endlich ein Vertrag mit einer einver­nehmlichen Altlastenregelung abgeschlos­sen werden:

Am 5.12.2011 – 11.224 Tage nach der Be­setzung 1981 und 9.989 Tage nach Ab­schluss des „Legalisierungsvertrages“1984 – wurde endlich der heiß ersehnte Erbbauver­trag für die Regenbogenfabrik mit einer Laufzeit von 30 Jahren unterzeichnet:

Nach 30 Jahren relativer Unsicherheit wurde die REGENBOGENFABRIK endgültig lega­lisiert und blickt nun hoffnungsfroh in die Zukunft weiterer 30 Jahre!