14. Februar 2013 | Zwangsräumung

Das Bündnis gegen Zwangsräumung will mit Unterstützung der Nachbar:innen auch den dritten Räumungsversuch in der Lausitzer Straße 8 durch eine Blockade verhindern, was nicht gelingt. Doch gibt es große Wirkung in der Öffentlichkeit.

Die Zwangsräumung hat bundesweite Aufmerksamkeit erzielt. Exemplarisch hier zwei Beiträge:

Ein Beitrag von Peter Kessen im Deutschlandradio Kultur
auf der Seite gibt es auch einen Podcastlink.

Und ein Artikel aus dem Freitag sei hier geteilt:

Eine Berliner Linie

Zwangsräumung.
Heute wurde mit einem polizeilichen Großaufgebot die fünfköpfige Familie Gülbol unter dem Protest von 1000 Anwohner:innen und Demonstrant:innen auf die Straße gesetzt.
Von Sebastien Nekyia, freier Journalist

Foto: der Freitag

„Um 9 Uhr kommt die Gerichtsvollzieherin“ – eine notwendige Parteiergreifung

Die Bilder kenne ich bisher nur aus Spanien, und auch die Geschichte dazu. Hunderte verhindern – oder versuchen es zumindest – Zwangsräumungen. In einem Volksbegehren forderten ganz aktuell 1,4 Mio. Spanier:innen per Unterschrift das sofortige Aussetzen sämtlicher Zwangsräumungen. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend vom Parlament angenommen und hat durchaus Aussicht auf Erfolg.

Mit den Protestbewegungen für mehr Demokratie kamen auch die Proteste gegen die alltäglichen Zwangsräumungen im kriselnden Spanien.
Doch die Schraube drehte sich weiter.
Zuletzt wurden in Spanien Fälle von Selbstmorden von meist älteren Mieter:innen bekannt, deren Reaktion auf anstehende Mieterhöhungen der Suizid war. Die Nebensächlichkeit, als die das Wohnen gerne abgetan wird, hier wird es deutlich, wie existenziell sie ist. Auch in unserem Nachbarland Polen kennt man die Probleme in der Hauptstadt Warschau. Auch dort formte sich Protest gegen exorbitante Mietsteigerungen und mafiös anmutenden Entmietungs- und Einschüchterungsversuche. Dort wurde im März 2011 die verbrannte Leiche der Mieteraktivistin Jolanta Brzeska in einem Wald gefunden. Die Hintergründe des Mordes blieben ungeklärt. Alles weit weg?

In den Innenstadtbezirken Berlins gilt: Zieh bloß nicht um!
Um Mietsteigerungen zu entgehen, wohnen Menschen oft mit den Verträgen der Vormieter:innen – ich erlebe es im eigenen Umfeld. Ein paralleler Tauschmarkt. Die Verdrängung und die steigenden Quadratmeterpreise sind dennoch uferlos. Von einem „werdenden Problem“ kann angesichts der Mietexplosionen seit mehreren Jahren und den beständigen Rückgang der Sozialwohnungen – von über 162.000 im Jahr 2011 auf 113.000 im Jahr 2013 – nicht mehr gesprochen werden.
In den heutigen Tagen gab es durchaus Hoffnung, einen (kleinen) Wendepunkt erreichen zu können und die Abwärtsspirale zu durchbrechen.

Bereits am Vorabend ließ es sich auf der Homepage der Berliner Zeitung noch wie ein Aufruf lesen: „Gegen Zwangsräumung in Kreuzberg“. Die Kampagne Zwangsräumung verhindern hat ein beachtliches Medienecho ausgelöst und die Mieter:innen-Bewegung voran gebracht.
1000 Menschen auf der Straße wegen der Zwangsräumung einer Familie, die seit 30 Jahren im Kiez lebt.
Das hat es zuvor nicht gegeben in Berlin. Die Mietenbewegung ist damit auf dem Level angekommen, auf das sie seit Jahren hingehört – weg von der symbolischen Parole zum konkreten sozialen und solidarischen Agieren in der Gesellschaft: „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“, so eine der zentralen Parolen unter den Nachbar:innen und Mietaktivist:innen.
Dass es nicht gereicht hat, die Räumung zu verhindern, ist tatsächlich bitter – und zwar ganz real für die Familie Gülbol.

Massivität rechtstreuer Ignoranz

Ganz ehrlich: Beim Lesen der Kommentarspalten beispielsweise des Tagesspiegels hinsichtlich der heutigen Geschehnisse wird mir schlecht. Die Hantierung mit dem Rechtsbegriff dient augenscheinlich jeder nur erdenklichen Beugung des menschlichen Empfindens für „Gerechtigkeit“.
Ich frage mich, ob es dieselben Menschen sind, die sich echauffieren wenn – wie zuletzt ehemalige Strafgefangene der JVA Tegel – sich Entschädigungen erstreiten, weil ihre Haftbedingungen offensichtlich menschenunwürdig und damit nicht rechtmäßig waren. Das Recht liegt wohl im Auge des Betrachters. Frei dem Motto „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Akzeptanz zur Pflicht?“

Es ist 7:37, als via Twitter die erste Meldung einer Festnahme gemeldet wird.
Nicht die Letzte.
Zu diesem Zeitpunkt sind schätzungsweise schon über 600 Menschen auf den Straßen unterwegs; über 1.000 werden es im Laufe des Vormittags. Die Polizei war schon sehr früh in großer Zahl an Sammelpunkten wie der Oberbaumbrücke postiert. Dann geht es meist sekundenschnell, bis die Einsatzkräfte eintreffen.

Angesichts der Dimension des Einsatzes in Anbetracht der Fakten wird die Forderung nach der „Durchsetzung des Rechts“ zur Farce einer begünstigten Schicht, die unfähig geworden ist, simples Unrecht als solches anzuerkennen. Die Massivität rechtstreuer Ignoranz gegenüber dem legitimen Anliegen, nicht aus seinem Lebensumfeld verdrängt werden zu wollen und die „Lösung“ des Konflikts durch die einfache und kühle Härte der Vollstreckung, sind ein Sinnbild für einen alltäglichen ignorierten Gewaltkorridor im demokratischen Rechtsstaat, in dem Demokrat ist, wer die Einsatzhärte der Polizei verteidigt, in der sie/er auf der Seite des Rechts steht, wer es sich leisten kann.

Auch die Kampagne Zwangsräumung verhindern äußert sich, „dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung vom Berliner Innensenat nicht als soziale Frage, sondern als reine Sicherheitsfrage“ behandelt werden.
In den vergangenen Monaten gab es auf die immer größer werdenden Probleme der Mieterinnen und Mieter nur eines: Die ständige rechtliche Stärkung für Vermieterinnen und Vermieter und Ignoranz für die existierenden Probleme auf Bundesebene insbesondere durch unionsgeführte Länder.
Die Verhinderung des Aufkaufs von veräußerten Bundesimmobilien durch eine linksparteinahe Genossenschaft, die einer Mietsteigerung entgegenwirken wollte, erscheint in dieser Linie schon als Ehrensache.

So ein Aufwand wegen einer nicht fristgerechten Zahlung?
Die Erwägung der Verhältnismäßigkeit hätte eine Undurchführbarkeit einer – gerade in diesem Einzelfall absolut fragwürdigen – Zwangsräumung für einen noch viel fragwürdigeren Eigentümer Andre Franell ergeben müssen. Generell ist eine Zwangsräumung keine Antwort auf das allgemeine Problem.

Der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei Philip Magalski formulierte ein passendes Fragment für den heutigen Sieg der Idiotie:
„Allein dieser unsinnige Hubschraubereinsatz übersteigt die Kosten einer Jahresmiete“.

Der Freitag

Die Dudenstraße Nr. 10

von Werner von Westhafen

Mit der schlichten Gestaltung wurde die Ära der »Neuen Sachlichkeit« eingeläutet. Doch die Schlichtheit kostete Milionen!

Als 1848 in Mainz die erste deutsche Buchdruckerversammlung tagte und der National-Buchdrucker-Verein ins Leben gerufen wurde, ging es den versammelten Arbeitern darum, einen gerechten Lohn für ihre Arbeit auszuhandeln. Noch heute gibt die IG-Medien vor, sich für die Rechte der Drucker und Setzer einzusetzen. Doch spätestens seit sich der Nachfolgeverband der Deutschen Buchdrucker zum Kauf einer eigenen Immobilie entschloss, war es mit der Arbeiterromantik vorbei.

Mit dem Argument, man brauche, um einen »graphischen Industrieverband zu schaffen«, ein eigenes Haus, »in dem man zusammenfinden« könne, versuchten die Bonzen, ihre Mitglieder von der Notwendigkeit der Investition zu überzeugen. Dahinter standen jedoch jene rein spekulativen und kapitalistischen Interessen, gegen die die Gewerkschaft bislang so vehement angekämpft hatte.
Im September 1924 erklärte der Vorsitzende, dass allein der Kauf der SPD-Druckerei in Leipzig und des Bürohauses in Kreuzberg die Gewerkschaft vor dem finanziellen Untergang gerettet hätte. Durch die Inflation war die »Papiermark« in den Kassen der Gewerkschaft ein »Kapital«, das »in kürzester Zeit nichts mehr wert gewesen« wäre.

Und um auch in Zukunft nicht zu verarmen, beschloss die Gewerkschaft, ein eigenes Gewerkschaftshaus in Berlin zu errichten. Gekauft wurde ein Grundstück in der damaligen Dreibundstraße, der heutigen Dudenstraße.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich die streitfähigen Drucker mit kleinen und kostengünstigen Mietwohnungen im Chamissokiez begnügt. Bis 1894 waren die Büros in der dritten Etage der Solmsstraße Nr. 31, später in der dritten Etage am Chamissoplatz Nr. 5.
Als letzteres zum Verkauf ausgeschrieben wurde, entschloss sich der Verband zu investieren, um sicher zu sein, dass man die Gewerkschaft »nicht auf die Straße setzt.« Für 246.000 Mark wechselte die Immobilie am 29. Juni 1921 den Eigentümer, erst 1982 wurde sie weiterverkauft.

Drei Jahre später kaufte die Gesellschaft das Grundstück an der ehemaligen »Straße Nummer 6, Abt. III« für abermals 277.500 Mark. In einer Rede hieß es, dass die Immobilie noch »an Wert gewonnen« habe, da nun auch die »Untergrundbahn bis dorthin geführt« werde.
Heute liegt der Wert des Grundstückes an der damaligen Dreibundstraße mit dem inzwischen unter Denkmalschutz stehenden Gebäude längst im achtstelligen Bereich. Finanziert wurde das Geschäft mit den Beiträgen der Mitglieder, die fast zwei Jahre lang wöchentlich 20 Pfennige mehr zu bezahlen hatten. Ein Betrag, der damals zu heftigen Kontroversen führte.

Dass der Verband der Buchdrucker einen so namhaften Architekten wie Max Taut beauftragte, der bei dem Bau nicht sparte, begründete der Vorstand damit, dass längerfristig betrachtet teures Material die beste Investition sei. Schon 1924 wurde mit den Arbeiten begonnen; die Kosten aber stiegen von den veranschlagten 800.000 Reichsmark auf 3 Millionen, wovon die Hälfte aus den Taschen der Mitglieder gekommen war.

Den Stararchitekten und seinen Bauleiter Franz Hoffmann interessierte es wenig, woher das viele Geld kam. Als nach zwei Jahren Bauzeit das »Verbandshaus der Deutschen Buchdrucker« mit seinem großen Saal im 5. Stock und dem »Sonnendach« mit den Liegestühlen, den 18 großen Wohnungen im Vorderhau und den hellen Maschinenräumen für die Drucker im Haupttrakt fertiggestellt war, zeigte sich die Presse landauf, landab begeistert. Man schrieb von der angebrochenen Ära der »Neuen Sachlichkeit«. Die Berliner Volkszeitung sprach von einer »Kulturtat«, die renommierte Weltbühne lobte die »von allen Formeln, Motiven und Interessantheiten absehende Gesinnung« und einen »urgesunden Organismus«, und die Vossesche Zeitung schwärmte, dass alles »auf den schlichten Ausdruck des Zwecks« ausgerichtet sei und feierte den Verzicht auf die wilhelminischen »Klunkerfassaden«.

Das beherrschende Formelement sind die rechten Winkel und der Verzicht auf jede Art von Schnörkel. Alles an diesem Haus ist rechteckig, wenn nicht quadratisch. Die Gullideckel, das Schachbrettmuster der Fliesen im Flur, selbst die großen, rechteckigen Fenster der Loggien im Vorderhaus mit den großen Wohnungen hat Taut nochmals in kleine Quadrate unterteilt. Das Taut-Haus in der Dudenstraße ist eine Ode an die Strenge der Symmetrie, eine Hymne an die Klarheit der geraden Linien. Lediglich das Treppenhaus mit dem Fahrstuhl im Seitenflügel scheint in seiner Verspieltheit aus Messing, Glas und schwarzem Granit etwas vom Prinzip der strengen Linienführung abzuweichen. Das Messinggeländer des Handlaufes an der Treppe schwingt sich wie ein Blütenstängel in die Höhe und die Messingknäufe an der zweiflügeligen, ganz gläsernen Fahrstuhltür sind tatsächlich rund, nicht etwa viereckig.

Jahrelang ratterten die schweren Maschinen im Haus der Drucker, wohnten Menschen friedlich im Vorderhaus, sang der 1879 gegründete Typographia-Chor mit seinen 200 Sängerinnen und Sängern in der Aula unter dem Dach. Dann brachen die Nazis, später die Russen in das Haus ein.
Stille kehrte ein. Nur allmählich begannen die Maschinen, wieder zu rattern und druckten das »Montagsecho«, das »Fleischerblatt« oder das »Petrosblatt«. In einem Traditionshaus, in dem die Büchergilde Gutenberg einst Jack London und B. Traven druckte.

Heute ist das Verdi-Haus in der Dudenstraße ein Bürohaus; die »Immobilienverwaltungsgesellschaft der ver.di mbH« begnügt sich damit, die Räume der Immobilie zu vermieten.

Vielen Dank an die

Kiezspaziergang zum neuen Denkmal „Wohnungslose Bühne“

Die Initiative „Leerstand-Hab-ich-saath“ und „Mietenwahnsinn Nord“ laden ein zu einem Kiezspaziergang zum neuen Denkmal „Wohnungslose Bühne“!

12.02.2022 um 13 Uhr Treffpunkt Habersaathstraße 48 in Berlin Mitte

Start ist die Habersaathstraße, die nach der Besetzung durch Wohnungs- und Obdachlose seit dem 30.12.21 für mehr als 60 Menschen ein neues zu Hause geworden ist. Die Häuser sollen abgerissen werden und bis dahin steht der Wohnraum zur Verfügung.

Wir wenden uns gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand überall und fordern alle Bezirke auf, diesen Missstand zu beheben und Leerstand für Wohnraum für obdachlose Menschen und Geflüchtete zu beschlagnahmen.

Von dort geht es ab durch Mitte zum Maxplatz, wo seit dem 10.12.2021 das Denkmal „die Wohnungslose Bühne“ steht. Es ist ein Ort der Sichtbarkeit für diejenigen, die immer noch durch Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind und die Opfer von Zwangsräumungen wurden.

Lasst uns gemeinsam durch Mitte gehen und für eine dauerhafte Habersaathstraße 40-48 und den Erhalt der „Wohnungslosen Bühne“ demonstrierend spazieren!

Denn wir haben noch viel mehr als nur den Leerstand satt!

Damals und heute | Kiezdrache gegen Verdrängung – Futura gegen AKW

Rund 1000 Menschen demonstrierten am 17. November 2018 mit einem leuchtenden Kiezdrachen gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Kiez. Der Laternenumzug startete am Heinrichplatz und zog vorbei an widerständigen Hausgemeinschaften und Projekten, die durch teure Mieten und von Kündigung bedroht sind.

„Der solidarische Kiezdrache strahlt in vielen Farben, spricht alle Sprachen, hat ein großes Herz und scharfe Zähne, kann sich ganz klein und ganz lang machen, und teure Mieten, Mieterhöhungen und Kündigungen faucht er weg. Er fühlt sich besonders wohl in Kitas und sozialen Einrichtungen. Wenn sie von Verdrängung bedroht sind, fährt er seine Krallen aus. Der Kiezdrache wünscht sich mehr Platz für das Soziale, für Bildung und Betreuung. Er akzeptiert nicht, dass unsere Nachbarschaften von Renditejägern ausverkauft werden. Der Kiezdrache hängt auch in Nachbarschaftstreffs oder in seiner Stammkneipe rum, kehrt auf einen Plausch in den kleinen Läden ein, und kuschelt sich in all unseren Wohnungen gerne auf die Couch – darum kämpft er dafür, dass alle bleiben! (aus dem Aufruf von Bizim-Kiez)

https://www.bizim-kiez.de/blog/2018/11/19/1000-menschen-ziehen-als-kiezdrache-gegen-verdraengung-durch-kreuzberg/?cn-reloaded=1

Hier gibt’s auch einen kleinen Film der Abendschau.

Mich erinnert das an eine entfernte Verwandte des Kiezdrachens. Die Drächin Futura tauchte 1987 in den Berliner Straßen auf. Manche Demo hat sie bestritten, wie die gegen Tschernobyl.

Lang hat sie durchgehalten, doch am 14. August 2015 fand dann ein würdiger Abschied im Regenbogenhof statt: Die Drächin FUTURA wurde von ihren Schöpferinnen nach fast 30 Jahren, in denen sie Begleitung bei mancher Demo war, auseinandermontiert und verbrannt. Von alten Zeiten wurde erzählt und neue Lieder ihr zu Ehren gesungen.

chz