Ein Neues Jahr hat begonnen. Für uns stellt sich die Frage, wie es in den nächsten Monaten mit der Berliner Mieter:innen-Bewegung weiter weitergeht?
Dazu laden wir (Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin) euch am 18.01.2022 herzlich ein, mit uns zu teilen, woran ihr derzeit arbeitet, wie gegenseitige Unterstützung aussehen kann und was ihr in den nächsten Monaten vorhabt:
18.01.2022 – 19 Uhr – Onlineaustausch der Berliner stadtpolitischen Bewegung:
https://viko.iniforum-berlin.de/b/san-xap-zsa-ufq
Die Ausgangssituation in Berlin hat sich geändert. Eine neue Bundesregierung, aber auch die neue Landesregierung stellen die Weichen auf Bauen, Bauen, Bauen. Da Wohnraum eine Ware bleibt, werden also neue Kapitalanlagen entstehen und in der Nebenwirkung vielleicht auch ein wenig günstiger Wohnraum.
Zeitgleich fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als günstig neu gebaut werden. Bodenspekulation bleibt weiter attraktiv, wird kaum besteuert und drückt die Mieten weiter nach oben.
Steigende Energie- und Modernisierungskosten werden einseitig den Mieter:innen auferlegt, obwohl der Kampf gegen den Klimawandel die ganze Gesellschaft herausfordert. Es sind weiterhin tausende Menschen obdach- und wohnungslos, während spekulativer Leerstand existiert. Vor den Bundesgerichten wurden wesentliche gesetzgeberische Fortschritte der letzten Jahre kassiert. Kurzum, die Mieten und Profite steigen weiter, Menschen sterben auf der Straße und viele haben Angst um ihre Wohnung.
Gleichzeitig entstehen aber immer weitere Hausgemeinschaften und Kiezversammlungen. Die Mietervereine wachsen und eine Mieter:innengewerkschaft hat sich gegründet.
Im letzten Jahr gab es eine sehr kräftige Demo nach dem Kippen des Mietendeckels. Und der Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne (Deutsche Wohnen Enteignen) hat bravourös gewonnen! – nur gibt es keine Regierung, die gewillt ist, diesen Volksentscheid umzusetzen…
Unser Bündnis wird am 18.01.2022 den Vorschlag einbringen, dass wir uns in Berlin am „Housing Action Day“ am letzten Märzwochenende beteiligen. Damit folgen wir einem Aufruf der europaweiten Vernetzung „Action Coalition for the Right to Housing and to the City“ (Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und Recht auf Stadt: https://housingnotprofit.org/).
Das Datum nimmt Bezug auf das Ende des Wintermoratoriums für Zwangsräumungen in Frankreich. In den letzten Jahren fanden zu diesem Anlass Großdemos in Berlin und anderen deutschen und europäischen Städten statt. Was dieses Jahr in Berlin zum europaweiten Housing Action Day am 26.03.2022 stattfinden könnte, ist aber offen:
Eine Demo, eine Konferenz, eine Aktionswoche, dezentrale Kundgebungen… – alles ist möglich.
Was wollen wir also tun, um als Mieten- und stadtpolitische Bewegung erneut ein starkes Zeichen zu setzen? Was wollen wir tun, damit die Mieten sinken, das Menschenrecht auf Wohnen umgesetzt wird und wir in einer solidarischen Stadt leben können? Wie können wir uns Mieter:innen darin bestärken, weiter für unsere Rechte zu kämpfen? Wie wollen wir die wärmende Kraft der Solidarität entfachen und in andere Städte Deutschlands und Europas erstrahlen lassen?
Kommt am 18.01.2022 ab 19 Uhr zum Onlineaustausch der Berliner stadtpolitischen Bewegung:
https://viko.iniforum-berlin.de/b/san-xap-zsa-ufq
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